Der Planungs- und Umweltausschuss der Großen Kreisstadt Schwandorf hat am 29.09.2020 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 63c „Ahornhof Süd – Innerer Teil“, Gemarkung Kronstetten gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 

Planungsrechtliche Ausgangslage:

Der seit 14.12.2012 rechtskräftige Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 63 „Ahornhof – Süd“ wurde aufgrund eines Normenkontrollverfahrens vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 12. Mai 2015 im Bereich des festgesetzten Sondergebietes auf den Grundstücken FlNr. 102 und 104, Gemarkung Kronstetten für unwirksam erklärt. Da weiterhin ein Planungserfordernis für diesen Bereich besteht wird vorliegender Bebauungsplan neu aufgestellt.

Es gilt die planungsrechtliche Situation zu klären, mögliche Baurechte zu definieren und diese mit den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung abzustimmen. Vor allem sind hierbei Regelungen über die Zulässigkeit von Handelsnutzungen und Vergnügungsstätten zu treffen.

Ziele und Zwecke der Planung:

Die Stadt Schwandorf möchte – entsprechend den landesplanerischen Zielen – vorhandenen Betrieben in Schwandorf sowohl Planungssicherheit bieten als auch Erweiterungsmöglichkeiten offenhalten. Mit vorliegenden Bebauungsplan Nr. 63c „Ahornhof Süd – Innerer Teil“ sollen den im Geltungsbereich ansässigen Firmen wieder verbindliche planungsrechtliche Vorgaben und soweit möglich bauliche Erweiterungsmöglichkeiten gegeben werden.

Unter Beachtung des vorrangigen Ziels des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), die Innenstadt als zentralen Versorgungsbereich und kulturellem sowie sozialem Zentrum Schwandorfs zu sichern, werden darüber hinaus die zulässigen Nutzungen definiert. Hierzu werden unter anderem die Empfehlungen der städtebaulichen Entwicklungskonzepte zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen sowie zur Steuerung von Vergnügungsstätten/Wettbüros im Stadtgebiet planungsrechtlich umgesetzt.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 63c „Ahornhof Süd – Innerer Teil“, Gemarkung Kronstetten“ wird im Rathaus, Erdgeschoss, beim Sachgebiet Stadtplanung, Treppenhausfoyer / Schaukasten im Westflügel, barrierefrei erreichbar über den Haupteingang Spitalgarten 1 in 92421 Schwandorf vom 02.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Für die Einsichtnahme sind die allgemeinen Corona Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln weiterhin einzuhalten.

Die Unterlagen können zusätzlich ab 2. November 2020 auch digital auf der Internetseite der Stadt Schwandorf unter www.schwandorf.de/Wirtschaft-Bauen/Planen-und-Bauen-aktuell /Aktuelles eingesehen werden.

Während der oben genannten Frist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke der Planung informieren und gegebenenfalls - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen zu der Planung abgeben. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.