Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Erhöhung der Einleitmenge auf 5500 m3 / d des vorbehandelten Abwassers in die Naab im Zusammenhang mit  der Erweiterung  der bestehenden  Abwasserbehandlungsanlage.

Vollzug der Wassergesetze und der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwa­ chungsverordnung (IZÜV); Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Erhöhung der Einleitmenge von 4200 m3/ d auf 5500 m3/ d des vorbehandelten Abwassers in die Naab gemäß §§ 8,9 und 10 WHG, Art. 15 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. der IZÜV. 

Die Albflor Umwelt-Servicetechnik GmbH, Molkereistraße 5, 92521 Schwarzenfeld beantragte die Erhöhung der Einleitmenge des vorbehandelten Abwassers aus der Abwasserbehandlungsanlage in die Naab von 4200  m3/ d auf 5500  m3/ d.

Mit Bescheid vom 13.06.2016 wurde der Albflor Umwelt-Servicetechnik GmbH die Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage genehmigt und für die Einleitung des in dieser Anlage behandelten Abwasser in die Naab eine gehobene Erlaubnis  erteilt.

Die Einleitmenge wurde in diesem Bescheid auf 4200 m3/ d beschränkt. Die beste­hende Abwasserbehandlungsanlage soll um zwei weitere SBR-Becken erweitert werden, um sie für die Erhöhung der Produktionskapazitäten in der Molkerei zu ertüchtigen. Deshalb wurde eine Erhöhung der Einleitmenge des behandelten Ab­wassers in die Naab auf  5500 m3/ d  beantragt.

Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Schwandorf (Art. 63 Abs. 1 BayWG und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz  BayVwVfG).
Die Einleitung des gereinigten Abwassers in die Naab erfolgt weiterhin auf dem Grundstück der Flur-Nr. 535 (Gemarkung Fronberg) im Gemeindegebiet der Großen Kreisstadt  Schwandorf.

Die vorgelegten Antragsunterlagen sind nach dem Ergebnis der fachlichen Vorprü­fung vollständig und geeignet für die Durchführung des wasserrechtlichen Verfah­rens.

Das Vorhaben der Albflor Umwelt-Servicetechnik GmbH wird hiermit gemäß  §  4 IZÜV i.V.m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie den§§ 9,10 und 14 bis 19 der  9.  BimSchV bekanntgemacht.

Die Antragsunterlagen über das Vorhaben liegen

1. im Landratsamt Schwandorf (Zimmer-Nr. 235), Wackersdorfer Straße 80, 92421 Schwandorf, und

2. im Rathaus des Marktes Schwarzenfeld (Zimmer 111) Viktor-Koch -St r. 4, 92521 Schwarzenfeld und

3. im Rathaus der Großen Kreisstadt Schwandorf (E 17), Spitalgarten 1, 92421 Schwandorf

in der Zeit  vom

14.09.2020 bis 13.10.2020

während der Öffnungszeiten zur Einsicht  aus.

Hinweis aufgrund der derzeitigen  besonderen Situation (COVID-19): Die gegenwärtig bei der jeweiligen Behörde geltenden Hygienevorschriften sind zu beachten.

Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Einwendungsfrist

vom 14.09.2020 bis 27.10.2020

schriftlich oder elektronisch beim Landratsamt Schwandorf, beim Markt Schwarzenfeld oder der Großen Kreisstadt Schwandorf erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen  Titeln beruhen.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann das Landratsamt Schwandorf die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjeni­gen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Ein Erörterungstermin wird auf Grund einer Ermessensentscheidung des Landratsamtes Schwandorf durchgeführt.

Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am 12.11.2020 um 10:00 Uhr im Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Raum U 057 I statt. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden dann auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwen­dungen  durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

Dieser Bekanntmachungstext wird im Amtsblatt des Landkreises Schwandorf sowie im Internet auf der Homepage des Landkreises Schwandorf  veröffentlicht.

Thomas Ebeling
Landrat
Landkreis Schwandorf