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Verwaltungskosten; Kostenerhebung in der Kommune

Gemeinden, Landkreise und Bezirke können für Amtshandlungen Kosten erheben.

Gemeinden, Landkreise und Bezirke können für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgenommen werden (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Erhebung der Kosten ist durch eine Kostensatzung zu regeln (Art. 20 Kostengesetz). Verwaltungsgebühren sind ein Entgelt für den allgemeinen Aufwand der beteiligten Behörden bei der Vornahme von Amtshandlungen. Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach der jeweiligen Kostensatzung, die als Anlage ein Kostenverzeichnis enthalten kann. Die Auslagen sind die nicht bereits durch die Gebühr abgegoltenen Aufwendungen der beteiligten Behörden (z.B. Kosten für Sachverständigengutachten, Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen oder Postzustellungsaufträge).

Die Kostensatzung und das Kostenverzeichnis Ihrer Gemeinde, Ihres Landkreises oder Ihres Bezirkes erhalten Sie von Ihrer Gemeinde, Ihrem Landratsamt oder Ihrem Bezirk.

Amtshandlungen, die die Gemeinden, Landkreise und Bezirke im staatlichen Auftrag vornehmen, unterliegen nach Art. 1 Abs. 1 Satz 3 des Kostengesetzes der Kostenpflicht.

Die Höhe der Gebühr ist hier allerdings nicht in der kommunalen Kostensatzung festgelegt, sondern ergibt sich aus dem (staatlichen) Kostenverzeichnis, das gem. Art. 5 Abs. 1 des Kostengesetzes durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erlassen und im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) veröffentlicht wird.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
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Karte Stadt Schwandorf

Stadt Schwandorf - Stadt im Seenland

http://www.total-lokal.de/city/schwandorf/data/92421_49_01_16/Inmitten der Urlaubsregion Oberpfälzer Seenland liegt das Mittelzentrum Schwandorf mit einer über 1.000jährigen Geschichte und vielen Sehenswürdigkeiten. Im historischen Blasturm erblickte am 29.4.1812 der Komponist der Bayernhymne, Konrad-Max-Kunz, das Licht der Welt. Die flächenmäßig fünftgrößte Stadt Bayerns ist hervorragend an das überregionale Schienen- und Straßennetz angebunden. Das moderne Schwandorf bietet ein abwechslungsreiches Freizeit- und Kulturangebot, familienfreundliches Wohnen und qualifizierte Arbeitsplätze. 

 

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