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Beteiligungsbericht; Bereitstellung durch Kommune

Gemeinden müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt.

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein.

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: ..3dfb03ac9cca23b4ff992c788a9a0f04
Karte Stadt Schwandorf

Stadt Schwandorf - Stadt im Seenland

http://www.total-lokal.de/city/schwandorf/data/92421_49_01_16/Inmitten der Urlaubsregion Oberpfälzer Seenland liegt das Mittelzentrum Schwandorf mit einer über 1.000jährigen Geschichte und vielen Sehenswürdigkeiten. Im historischen Blasturm erblickte am 29.4.1812 der Komponist der Bayernhymne, Konrad-Max-Kunz, das Licht der Welt. Die flächenmäßig fünftgrößte Stadt Bayerns ist hervorragend an das überregionale Schienen- und Straßennetz angebunden. Das moderne Schwandorf bietet ein abwechslungsreiches Freizeit- und Kulturangebot, familienfreundliches Wohnen und qualifizierte Arbeitsplätze. 

 

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