1. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) soll zum 1. September in Kraft treten und für 6 Monate gültig sein. Sie enthält folgende Regelungen:

• Mieter bekommen mehr Spielraum, um Energie einzusparen; so im Rahmen ihrer Mietverträge, indem Vorgaben zur Mindesttemperatur unterschritten werden dürfen.
• In Gebäuden oder zugehörigen privaten Gärten ist die Beheizung von privaten, innen oder außenliegenden Schwimm- und Badebecken mit Gas oder mit Strom aus dem Stromnetz grundsätzlich untersagt. Gewerbliche Pools sind davon nicht betroffen.

In öffentlichen Nichtwohngebäuden gilt:

-Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, sollen, vorbehaltlich gewisser Ausnahmen, grundsätzlich nicht mehr geheizt werden.

- In öffentlichen Nichtwohngebäuden besteht eine Lufttemperaturhöchstgrenze von vorübergehend 19 Grad, die in Büros nicht überschritten werden soll. Ausgenommen sind auch hier z.B. medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten.

- In öffentlichen Nichtwohngebäuden sind dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen grundsätzlich auszuschalten, die überwiegend dem Händewaschen dienen und Hygienevorschriften nicht entgegenstehen. Ausgenommen sind medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten.

• Die Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern von außen - mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung - ist untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie allgemein alle Fälle, in denen die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder Gefahrenabwehr erforderlich ist.
• Gas- und Wärmelieferanten werden verpflichtet, ihre Kunden über den Energieverbrauch und damit verbundene Kosten, über die Auswirkungen der Energiepreissteigerungen und über Einsparpotenziale zu informieren bzw. entsprechende Informationen sind durch Eigentümer/innen weiterzuleiten. Bei Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten müssen spezifischere Informationen zu Energieverbrauch und Energiekosten der jeweiligen Wohneinheit gegeben werden.
• In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren / Eingangssystemen grundsätzlich untersagt.
• Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt.
• Die Temperatur-Höchstwerte gelten auch für Arbeitsräume in Arbeitsstätten.

2. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) soll am 01. Oktober in Kraft treten und 2 Jahre gültig sein. Sie enthält folgende Regelungen:

• Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen, privaten und Firmengebäuden umfassen:

- die Pflicht zu Heizungsprüfung und -optimierung, wonach Eigentümer/innen von Gebäuden mit Gasheizungen in den nächsten zwei Jahren einen Heizungscheck durchführen müssen.

- Eigentümer von großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung (ab 1000 m2 und große Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten) auf Erdgasbasis müssen einen hydraulischen Abgleich vornehmen

Einsparungen in Unternehmen sind folgende: 

- Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr werden verpflichtet, wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen.

- Auch sind Unternehmen dazu verpflichtet, den hydraulischen Abgleich vorzunehmen sowie ineffiziente Heizungspumpen auszutauschen.

Weitere Informationen:

• Die Verordnungen finden sich hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220824-habeck-treiben-energieeinsparung-weiter-voran-bundeskabinett-billigt-energieeinspar-verordnungen.html
• Informationskampagne des BMWK „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ (https://wwW.energiewechsel.de)