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Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

Nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde in nachstehend genannten besonderen Fällen Auskünfte erteilen:

1. Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

2. Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums übermittelt. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

3. Adressbuchverlagen darf zum Zweck der Herausgabe von Adressbüchern Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) zu widersprechen.

Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr gemäß § 58 c Soldatengesetz (SG) jährlich bis zum 31. März Namen, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von deutschen Staatsangehörigen (Männern und Frauen), die im nächsten Jahr volljährig werden.

Diese Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprochen haben. Ein etwaiger Widerspruch wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gelöscht.

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Die Meldebehörden übermitteln Daten Familienangehöriger, die nicht derselben oder in keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sind, an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften der anderen Familienangehörigen. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder.

Nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) haben die betroffenen Personen das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft. Der Widerspruch gegen die genannten Datenübermittlungen bzw. Melderegisterauskünften in besonderen Fällen ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann beim Einwohnermeldeamt der Stadt Schwandorf, Spitalgarten 1, 92421 Schwandorf (Tel. 09431/45-321 bis 326) eingelegt werden.

Bereits vor dieser Bekanntmachung nach der bisherigen Rechtslage eingetragene Übermittlungssperren bleiben bestehen.

Schwandorf, 15.07.2019

gez. Stefan Schamberger Ordnungsamtsleiter