Wasserrechtsverfahren zur Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb der Wasserkraftanlage Ettmannsdorf sowie einer Planfeststellung zur Optimierung des Fischaufstiegs beim Wehr und Anpassung der Sohlschwellen im Flutkanal
Die Bayernwerk Natur 1. Beteiligungs GmbH, Lilienthalstraße 7, 93049 Regensburg, hat wegen Ablaufs der bisherigen Bewilligung die erneute Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Gewässerbenutzungen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage in Ettmannsdorf (Ausleiten von Wasser aus der Naab und Wiedereinleiten) beantragt. Außerdem soll der bestehende Fischaufstieg beim Wehr Ettmannsdorf optimiert und die Sohlschwellen im Flutkanal angepasst werden.
Die Planung liegt bei der Stadt Schwandorf, Amt Planen und Bauen, Zimmer-Nr. E37, Spitalgarten 1, 92421 Schwandorf, in der Zeit vom 31.10.2019 bis 04.12.2019 während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.
Die Planunterlagen können auch im Internet eingesehen werden unter folgendem Link: https://file.landkreis-schwandorf.de/d/310e09e5a8774357bb63/
Maßgeblich ist der Inhalt der bei der Stadt Schwandorf zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen bei der Stadt Schwandorf oder beim Landratsamt Schwandorf gegen den Plan erheben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan zu erörtern.
Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Außerdem kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen