Die bundesweit einheitlichen Verwarngelder und Geldbußen im ruhenden Verkehr wurden zum Teil deutlich erhöht. Bei schwereren Verstößen ist neben einer Geldbuße nun auch der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen.

Unter anderem ergeben sich im ruhenden Verkehr folgende Änderungen: 

Tatbestand	Verwarngeld alt	Verwarngeld / Geldbuße neu
Halten im absoluten Haltverbot (Z 283)	10,00 €	20,00 €
Parken im absoluten Haltverbot (Z 283)	15,00 €	25,00 €
Parken im eingeschränkten Haltverbot (Z 286) bzw. eingeschränkten Zonenhalteverbot (Z 290)	15,00 €	25,00 €
Parken ohne Parkschein / Parkschein überzogen / Überschreiten der Höchstparkdauer	10,00 €	20,00 €
länger als 30 Minuten	15,00 €	25,00 €
länger als 1 Stunde	20,00 €	30,00 €
länger als 2 Stunden	25,00 €	35,00 €
länger als 3 Stunden	30,00 €	40,00 €
Halten in der Feuerwehrzufahrt (Z 283 + ZZ)	10,00 €	20,00 €
Parken in der Feuerwehrzufahrt (Z 283 + ZZ)	35,00 €	55,00 €
Parken in der Fußgängerzone (Z 242)	30,00 €	55,00 €
Parken in der Bushaltestelle (Z 224)	10,00 €	55,00 €
mit Behinderung (Z 224)	15,00 €	Geldbuße 70,00 €
Parken am Schwerbehindertenparkplatz ohne Parkausweis	35,00 €	55,00 €
Halten auf dem Gehweg	10,00 €	50,00 €
mit Behinderung	15,00 €	55,00 €
Parken auf dem Gehweg	20,00 €	55,00 €
mit Behinderung	30,00 €	Geldbuße 70,00 € + 1 Punkt
Halten in zweiter Reihe	15,00 €	55,00 €
mit Behinderung		Geldbuße 70,00 € + 1 Punkt
Parken in zweiter Reihe	20,00 €	55,00 €
mit Behinderung		Geldbuße 80,00 € + 1 Punkt
Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge	10,00 €	55,00 €

Anmerkung: Im Bußgeldverfahren kommen zur reinen Geldbuße noch 28,50 Euro Gebühren und Auslagen hinzu.

Die Stadt Schwandorf bittet um Einhaltung der Verkehrsregeln. Aufgrund vereinzelter Nachfragen in der Vergangenheit wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die Stadt Schwandorf von den o.g. Sätzen nicht abweichen kann. Die Höhe der Verwarngelder und Geldbußen ist bundesweit einheitlich geregelt.
Um Verwarnungen zu vermeiden, ist es bei längerem Aufenthalt in der Innenstadt bzw. bei zeitlich nicht genau planbaren Angelegenheiten (z. B. Arztbesuche) grundsätzlich zu empfehlen, in einem der kostengünstigen Parkhäuser zu parken.
Dort gilt -im Gegensatz zu innerstädtischen Parkplätzen im Freien- keine Höchstparkdauer.

Darüber hinaus gibt es auch Änderungen bei Verstößen im fließenden Verkehr:

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h wird künftig 1 Monat Fahrverbot verhängt (bislang erst bei Überschreitungen ab 31 km/h). Hinzu kommen (wie bisher) ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro (+ 28,50 Euro Gebühren/Auslagen) und ein Punkt in Flensburg.

Auch geringere Geschwindigkeitsverstöße werden künftig härter geahndet:

Innerhalb geschlossener Ortschaften wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10 km/h ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro fällig (zuvor: 15 Euro), bei einer Überschreitung von 11 bis 16 km/h ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro (zuvor: 25 Euro).

Geschwindigkeitsüberschreitungen von 16 km/h bis 20 km/h werden (statt bislang mit 35 Euro Verwarngeld) nun mit einer Geldbuße in Höhe von 70 Euro (+ 28,50 Euro Gebühren/Auslagen) geahndet.

Ausführliche Informationen sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter www.bmvi.de zu finden.

Ordnungsamt Stadt Schwandorf, 30.04.2020