Schwandorfer Klavierfrühling

Baurecht:

• Bauanträge (Art. 64 BayBO
• Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren ( Art. 58 BayBO)
• Anträge auf Teilbaugenehmigung (Art. 70 BayBO)
• Anträge auf Vorbescheid (Art. 71 BayBO)
• Anträge auf Zulassung von Abweichungen oder Ausnahmen und Befreiungen (Art. 63 BayBO)
• Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer der Bau- oder Teilbaugenehmigung (Art. 69 Abs. 2 BayBO)
• Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheids (Art. 71 Satz 3 BayBO)

Anzeigen im bauaufsichtlichen Verfahren:

• Baubeginnsanzeige (Art. 68 Abs. 8 BayBO)
• Anzeigen der Nutzungsaufnahme (Art. 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBO)
• Anzeigen der Beseitigung (Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO)
• Erklärungen des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkatalogs (Art. 62a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO in Verbindung mit Anlage 2 BauVorlV)

Abgrabungsrecht:

• Abgrabungsanträge (Art. 7 Bayerisches Abgrabungsgesetz – BayAbgrG)
• erforderliche Unterlagen für genehmigungsfreie Abgrabungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayAbgrG)
• Anträge auf Teilabgrabungsgenehmigung (Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayAbgrG)
• Anträge auf Vorbescheid (Art. 9 Abs. 1 Satz 4 BayAbgrG)
• Beginnsanzeigen (Art. 9 Abs. 4 Satz 2 BayAbgrG)

Die Einreichung der digitalen Unterlagen darf nur über die im Bayern-Portal bereitstehenden digitalen Antragsformulare, die sogenannten Online-Assistenten, erfolgen.

Beachten Sie:

Anträge können nur über die Online-Assistenten eingereicht werden. Eine Einreichung als digitales Dokument (z.B. pdf-Dokument) per E-Mail bei der Stadt Schwandorf ist unwirksam und wird so nicht entgegengenommen.

Sofern Sie die Online-Assistenten nicht verwenden können oder dürfen, ist eine Einreichung der Anträge und Unterlagen weiterhin in Papierform mit Unterschriften erforderlich.

Die Online-Assistenten richten sich an die bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Art. 61 Bayerische Bauordnung). Alle genannten Verfahren können durch die Entwurfsverfasser digital eingereicht werden.

Dieser muss sich hierzu im Bayernportal authentifizieren.

Diese Authentifizierung ist vergleichbar mit einer digitalten Unterschrift.

Die Authentifizierung kann über folgende Möglichkeiten erfolgen:

• mit der Bayern-ID und Online Ausweisfunktion
• mit der Bayern-ID und dem ELSTER-Zertifikat 
• mit dem ELSTER-Unternehmenskonto

Die einreichende Person muss sich über das Bayern-Portal einmalig eine Bayern-ID oder über ELSTER ein ELSTER-Zertifikat beantragen und kann damit - vergleichbar einer virtuellen Unterschrift - Anträge und Unterlagen einreichen bzw. signieren.

Hinweis zu Bayern-ID:

Eine Anmeldung nur mit Benutzername und Passwort im BayernPortal ist nicht ausreichend. 

Eine Pflicht zur digitalen Einreichung gibt es nicht, d.h. Sie können Ihren Antrag weiterhin in Papierform bei der Stadt Schwandorf einreichen.

Hinweise zum Einreichen in Papierform:

• Einreichung von zwei Ausfertigungen (grüne und rote Mappe) 
• Unterschrift der Bauherrn auf allen Antragsformularen und Plänen
• Unterschrift des Entwurfsverfasser auf allen Antragsformularen und Plänen
• Angabe der Nachbarn und deren Zustimmung unter Nr. 4 des Antragsformulares
• In Papierform eingereichte Anträge werden im Nachgang voll digital bearbeitet. Um die Digitalisierung zu vereinfachen möchten wir Sie bitten, folgende Punkte zu beachten:
  • maximale Größe der eingereichten Planunterlagen im Format DIN A0
  • Verzicht auf Heftung und Klammerung der Erstschrift (grüne Mappe)

Papierform:

Unter Nr. 4 des Bauantragsformulars sind die Nachbarn einzutragen. Zudem ist hier zu vermerken, ob deren Zustimmung zu dem Bauvorhaben vorliegt oder nicht.

Digitaler Antrag:

Die Nachbarzustimmung bzw. Unterschriften müssen auch bei digitaler Einreichung eingeholt werden. Im Online-Assistenten kann der Entwurfsverfasser angeben, ob ihm bzw. dem Bauherrn die Unterschriften vorliegen. 

Allgemein:

• Nachbarn, die bei der Eingabe im Online-Assistenten mit "Unterschrift liegt nicht vor" angegeben wurden oder in Papierform der Vermerk "Zustimmung liegt nicht vor" angekreuzt wurde, erhalten einen Abdruck der Baugenehmigung.
• Die Originalunterschriften müssen der Stadt Schwandorf nicht vorgelegt werden.
• Wir weisen darauf hin, dass falsche Angaben zu den Nachbarunterschriften eine Ordnungswidrigkeit darstellen und in Art. 79 Bayerische Bauordnung mit Bußgeld belegt sind.
• Alle Nachbarn, denen eine Baugenehmigung nicht zugestellt wurde, obwohl diese betroffen sind (z.B. durch falsche Angaben), haben eine Klagefrist von einem Jahr (i.d.R. ab Baubeginn) anstelle eines Monats.
• Der Bescheid ist somit erst nach Ablauf der Klagefrist bestandskräftig und somit unanfechtbar. 

Unterschrift Bauherrn:

Eine Unterschrift des Bauherrn auf den Bauvorlagen ist bei digital eingereichten Bauanträgen nicht mehr notwendig. Entwurfsverfasser, Tragwerksplaner und Vertreter des Antragsstellers müssen vom Antragssteller beauftragt und bevollmächtigt sein, Anträge, Anzeigen, Unterlagen oder Bauvorlagen digital einzureichen. 

Unterschrift Entwurfsverfasser:

Die Authentifizierung ersetzt etwaige Schriftformerfordernisse. Fachplaner müssen die von Ihnen gefertigten Unterlagen ebenfalls nicht unterzeichnen. Die Unterlagen müssen die Person des Fachplaners erkennen lassen. Der Entwurfsverfasser erklärt sich bei der Einreichung des Antrags für die Richtigkeit seiner Angaben, dass er im Sinne des Bauherrn handelt, sowie den korrekten Angaben der Person des Fachplaners für verantwortlich.

Hinweis:

Ausgenommen sind sicherheitsrelevante Unterlagen wie Nachweise der Standsicherheit, des Brandschutzes und die Bestätigung nach Art. 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Bayerische Bauordnung. Diese müssen als elektronisches Abbild (Scan) des vom Ersteller unterschriebenen Originals abgegeben werden. 

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Vorlage des unterschriebenen Originals jederzeit verlangen.

Papierform:

• Zweitschrift (rote Mappe) mit Antrags- und Planunterlagen

Digitales Verfahren:

• Den Bescheid, Hinweisblätter und eine Ausfertigung der genehmigten Planunterlagen erhalten Sie in Papierform per Post zugestellt - auch wenn der Antrag digital eingereicht wurde.

Sollte der Antrag in Papierform eingereicht werden, müssen die Unterlagen auch in Papierform nachgereicht werden (z.B. aufgrund der original Unterschriften auf Antrags- und Planunterlagen).

Das Ein- bzw. Nachreichen von digitalen Unterlagen ist ausschließlich im Rahmen des digitalen Antragsverfahrens möglich.

• Die einzureichenden Dateien müssen im PDF-Format (Portable Document Format) vorliegen.
• Schreibschutz und Sicherheitseinstellungen dürfen nicht aktiviert bzw. hinterlegt sein.
• Lageplan und Bauzeichnungen müssen neben der numerischen Angabe des Maßstabes auch eine grafische, mit den tatsächlichen Distanzen zu beschriftende Maßstabsleiste enthalten, sofern nicht vorhandene Maßketten eine Kalibrierung ermöglichen. Dies entfällt, sofern vorhandene Maßketten eine Kalibrierung ermöglichen.

• Über den Online-Assistenten können Abstandflächenübernahmeerklärungen zwar nicht direkt eingereicht werden, jedoch kann ein Scan des unterschriebenen Originals bei der Antragstellung mit hochgeladen werden.
•  Hier ist auch ein Lageplan mit Darstellung der Abstandflächenübernahmen beizulegen.
• Es kann auch das unterschriebene Originaldokument durch die Bauaufsichtsbehörde verlangt werden.